The PKK's Freerider Strategy
Emre Uslu, Today's Zaman | December 17, 2009
Over the last five years the PKK has shown it understands and adapts to the changing circumstances of regional politics, and has thus guaranteed its survival. ++ The only remaining threat to the PKK is the AK Party. ++ The PKK has been using violence whenever a pro-PKK party was losing votes to the AK Party. ++ The AK Party is now indirectly helping the PKK through its Kurdish initiative. ++ The AK party needs to explain to the Turkish public that they are targeted by the PKK because they support democratic reform rather than exclusion.
Thu, Dec 17th 2009, 17:22
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Verbot von Kurden-Partei löst Krise aus
Von Boris Kalnoky
14. Dezember 2009, 04:00 Uhr
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5522681/Verbot-von-Kurde...
Gewaltsame Proteste in der ganzen Türkei - Gegendemonstrationen der Nationalisten - Regierung unter Druck
Istanbul - Die Türkei und ihre Kurden - westliche Augen sehen bei diesem Bild meistens entweder schwarz-weiß, hier kurdische Guerillas und dort das türkische Militär, oder ein so verwirrendes Mosaik, dass man kaum noch klug daraus wird. Gerade ist es noch verwirrender geworden. Nach monatelangem Trommelwirbel der Regierung, sie wolle nun das "Kurdenproblem" für alle Zeiten "lösen", wurde nun die im Parlament vertretene Kurdenpartei DTP vom Verfassungsgericht verboten. Und das, nachdem die Regierung wiederholt gesagt hatte, sie sei gegen ein solches Verbot, und nachdem sie die DTP-Abgeordneten davor geschützt hatte, vor Gericht aussagen zu müssen, indem sie die Gerichtspost an DTP-Abgeordnete als "nicht zustellbar" zurückgehen ließ.
Bei diesem Spiel geht es aber gar nicht um die Kurden. Es geht um einen epochalen Machtkampf zwischen den neuen islamischen Eliten, vertreten durch die islamisch geprägte Regierungspartei AKP, und den alten, säkular denkenden Eliten, die im Militär den Garanten der Republik sehen. Die Kurdenfrage ist nur ein Instrument in diesem Ringen. Wird sie "gelöst", so kann das Militär seinen Einfluss nicht mehr damit begründen, es müsse das Land vor der PKK schützen. Kommt es zu einem regelrechten Kurdenaufstand, so können die Kemalisten sagen, die AKP sei schuld, denn sie habe die PKK gestärkt.
Und so streben beide Seiten ihr Ziel an: Entspannung hier, Konflikt da. Im Jahr 2007 reichte das kemalistische Lager beim Verfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die DTP ein, wegen Unterstützung einer Terrorgruppe (der PKK) und separatistischer Bestrebungen. Es ging eigentlich nicht um die DTP: Parlamentswahlen standen an, und man hoffte, die AKP um ihre Regierungsmehrheit zu bringen. Die DTP plante, unabhängige Kandidaten ins Rennen zu schicken (als Parteiliste hatte sie keine Chance, da es in der Türkei eine Zehn-Prozent-Hürde gibt und die Unterstützer der PKK nie mehr als sechs oder sieben Prozent ausmachen). Der Verbotsantrag scheiterte vor Gericht, und die DTP brachte mehr als 20 ihrer Leute ins Parlament. Seither haben sie dort die AKP in den wichtigsten Abstimmungen unterstützt.
Der Verbotsantrag aber lief weiter. Da die AKP die Wahlen haushoch gewonnen hatte, reichte das kemalistische Lager nun auch gegen die Regierungspartei einen Verbotsantrag ein, mit der Begründung, sie sei ein Hort "antisäkularer Aktivitäten". Das Gericht, geführt vom AKP-nahen Vorsitzenden Hasim Kilic, wies den Antrag ab, verhängte aber eine Geldstrafe. Zugleich sagte Kilic, was die AKP tun müsse, um ähnliche Missgeschicke künftig zu vermeiden: das Parteigesetz ändern, um Parteischließungen nur noch im Falle aktiver Befürwortung von Gewalt zu erlauben.
Dann wartete das Gericht auf diese Gesetzesänderung, bevor sie sich dem DTP-Verfahren zuwandte. Aber nichts geschah. Die Regierung hätte die Schließung (der DTP) durch eine Gesetzesänderung verhindern können, sagte Kilic jetzt, als er das DTP-Urteil verkündete. Warum tat die AKP das nicht? Aus ihren Führungsreihen ist zu hören, dass sie entsprechende Entwürfe anging, es dann aber wieder bleiben ließ. "Es ist eine lange Geschichte", sagte der AKP-Abgeordnete Abdulkadir Aksu, Ex-Innenminister und enger politischer Weggefährte von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Vielleicht hat es damit zu tun, dass man Angst davor hatte, die PKK/DTP als quasi offiziellen Vertreter der Kurden zu legitimieren. Auf der einen Seite ist auf Versprechungen der PKK nie Verlass, und sie forderte hinter den Kulissen große Zugeständnisse - Einbindung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan in den Friedensprozess, Übernahme der PKK-Kämpfer in eine neu zu bildende Lokalpolizei im Kurdengebiet.
Hinzu kam eine Reaktion im Volk, die plötzlich bürgerkriegsähnliche Szenarien denkbar erscheinen ließ. Der Bruchpunkt kam, als uniformierte PKK-Kämpfer medienwirksam inszeniert in die Türkei "zurückkehrten" - und willkommen geheißen statt festgenommen wurden. Es sah alles sehr nach einer Absprache zwischen PKK und AKP aus. Die PKKler und die DTP zogen daraufhin triumphierend durchs ganze Land. Und nationalistische Gruppen veranstalteten in mehreren Städten pogromartige Übergriffe gegen Kurden und gegen die DTP.
PKK-Chef Öcalan, bis dahin ganz zurückhaltend, klagte plötzlich, man wolle ihn durch verschärfte Haftbedingungen umbringen (in Wirklichkeit waren die Haftbedingungen verbessert worden). Überall im Land kam es wochenlang zu gewaltsamen Ausschreitungen seiner Anhänger. Und dann wurde die DTP verboten. Erdogans "Kurdeninitiative" liegt nun in Scherben, noch bevor sie wirklich begann - vielleicht war sie nicht tief genug durchdacht. Die nationalistische Opposition plant eine Kundgebungswelle, um die "verräterische" Regierung ins Wanken zu bringen. Hauptargument: Ihre Kurdenpolitik sei Hochverrat. Die PKK, gestärkt durch die AKP-Worte zum "Kurdenproblem", ruft zum Volksaufstand auf. Aus der Kurdenreform Erdogans, der kürzlich noch in Washington von US-Präsident Barack Obama gelobt wurde, erwuchs plötzlich eine Kurdenkrise. Seite 6: Kommentar