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Hier finden Sie die Global Must Reads als PDF.

GLOBAL MUST READS JUNI 2010

Inhalt:

Günstige Wachtumsfaktoren für Afrika

Acha Leke et al., What’s driving Africa’s growth, McKinsey Global Institute, Juni 2010

Afrikas wirtschaftliches Wachstum nimmt deutlich zu: Allein zwischen 2000 und 2008 stieg das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,9% jährlich, doppelt so schnell wie in den Jahrzehnten zuvor. Somit ist Afrika eine der sich am schnellsten entwickelnden wirtschaftlichen Regionen der Welt – allerdings mit großen regionalen Unterschieden. Dies wird besonders deutlich, wenn man das unterschiedliche Wachstumspotential afrikanischer Länder und den Grad ihrer wirtschaftlichen Diversifikation vergleicht. Dabei zeichnen sich vier Gruppen ab:

• Diversifizierte Wirtschaften (z.B. Ägypten, Marokko, Südafrika und Tunesien): Diese Länder sind Afrikas Wachstums-Generatoren. Ihre Produktions- und Dienstleistungsbereiche machen rund 83% ihres BIPs aus. Große Städte, in denen die meisten Haushalte einen Teil ihres Einkommens zur freien Verfügung haben, fördern das Konsumverhalten. Die Herausforderung dieser Länder ist, ihre Exporte zu steigern und höherwertige Güter zu produzieren. Gleichzeitig muss die heimische Wirtschaft durch den Ausbau des Bildungswesens und des Dienstleistungssektors gestärkt werden.
• Exporteure (z.B. Algerien, Angola, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Gabun, Libyen und Nigeria): Diese Länder leben vom Export natürlicher Ressourcen. Steigende Ölpreise haben ihre Exporterlöse in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Jedoch ist die Abhängigkeit von internationalen Öl- und Gaspreisen groß, und nur ein Drittel ihres BIPs geht auf den Produktions- und Dienstleistungssektor zurück. Um zukünftigen Abhängigkeiten zu entgehen, muss ein Teil des Öl-Reichtums dieser Länder in die Diversifizierung der Wirtschaft investiert werden.
• Transformationswirtschaften (z.B. Kamerun, Ghana, Kenia, Mosambik, Senegal, Tansania, Uganda und Sambia): Diese Länder haben ein niedrigeres BIP pro Kopf als die Länder in den zwei vorigen Gruppen. Trotzdem zeichnet sich ab, dass sie ihre wirtschaftlichen Wachstumsquellen diversifizieren. Noch macht der Landwirtschafts- und Ressourcensektor 35% ihres BIPs und zwei Drittel ihrer Exporte aus. Aber zunehmend werden auch Industriegüter wie Brennstoffe, Chemikalien und Kosmetik exportiert. Es gilt, in Zukunft den intra-afrikanischen Handel zu verbessern und so einzelne Regionen zu stärken. Zudem muss die Infrastruktur ausgebaut werden, damit die Unternehmen dieser Länder, die sich schon jetzt mit Fabriken aus China oder Indien messen können, im Wettbewerb standhalten können.
• Vor-Transformationswirtschaften (z.B. Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Mali und Sierra Leone): In diesen Ländern herrscht nach wie vor große Armut. Das BIP pro Kopf von durchschnittlich 353 US-Dollar beträgt gerade einmal ein Zehntel von dem, was afrikanische Länder mit diversifizierten Wirtschaften erreichen. Vor-Transformationswirtschaften sind meist durch Kriege zerrüttet und haben eine große Landbevölkerung. Um wirtschaftliches Wachstum zu generieren, müssen zuerst einmal stabile Regierungen etabliert, öffentliche Institutionen gegründet und anhaltende Konflikte geschlichtet werden. Die landwirtschaftliche Entwicklung spielt eine entscheidende Rolle, und internationale Hilfe kann den Kampf gegen Armut und andere Probleme unterstützen.

Der Vergleich zeigt, dass Afrikas Wachstumstrend sich sogar noch intensivieren kann, wenn die afrikanischen Länder ihre Wirtschaften diversifizieren. Trotz zahlreicher schwerwiegender Probleme wie Armut, unzureichende medizinische Versorgung und eine hohe Kindersterblichkeit reicht Afrika in einigen Regionen zunehmend an das BIP von Ländern wie Russland oder Brasilien heran. Zudem ist der Kontinent schon jetzt fast genauso stark urbanisiert wie China und hat ebenso viele Eine-Million-Einwohner-Städte wie Europa. Mehr

Mit dem Mobiltelefon gegen die Korruption in Afrika

Jenny C. Aker et al., Mobile Phones and Economic Development in Africa, Center for Global Development, 01.06.2010

Einst das Spielzeug der Yuppie-Generation, ist das Mobiltelefon auf Triumphzug durch Afrika: rund 60% der Bevölkerung südlich der Sahara haben heute Zugang zum mobilen Netz. Zwischen 2002 und 2007 ist der Abschluss von Mobilfunkverträgen dort jährlich um 49% gewachsen, obwohl viele dieser Länder zu den weltweit ärmsten zählen. Dieses Phänomen birgt enorme wirtschaftliche Möglichkeiten und ist in Bezug auf die politische Entwicklung in Afrika von großer Bedeutung.
Das Mobiltelefon stellt im Kontext der von Korruption geplagten Länder Afrikas so etwas wie das Web 2.0 des armen Mannes dar. Bisher ist es hauptsächlich in Bezug auf Wahlergebnisse und Unruhen zum Tragen gekommen. Die Nutzer berichten einander über ihre Beobachtungen und Erlebnisse oder leiten diese an zentrale Behörden und ausländische Organisationen weiter. In Kenia beispielsweise wurde eine eigene Software für Mobiltelefone mit dem Namen „Ushahidi“ (Swahili für Zeugnis) entwickelt. Durch eine Kombination von Google Maps, Bildern und Textnachrichten können die Benutzer Machtmissbrauch oder Krisensituationen melden und ihre Reaktion darauf abstimmen. Im Allgemeinen jedoch werden immer noch persönliche Gespräche über das Mobiltelefon den SMS vorgezogen, obwohl Textnachrichten nur ein Siebtel kosten. Diese Präferenz liegt an der hohen Analphabetenrate. Aber auch hier trägt die Beliebtheit der Handys zu Verbesserungen bei: Studien haben ergeben, dass Mobiltelefonabonnenten um 30% bessere Lernergebnisse erzielen. Dies liegt daran, dass in Gegenden, in denen es keine Zeitungen gibt, Nutzer immer öfter auf Textnachrichten zurückgreifen, um sich über große Distanzen zu verständigen und zu organisieren.
Durch verbesserte Kommunikationsmöglichkeiten tragen Mobiltelefone dazu bei, dass Regierungen gezwungen sind, die Grundsätze von „good governance“ stärker zu beherzigen. Wähler, die Mitspracherechte einfordern und sich in ihrer Entfaltung durch Korruption und Bürokratie eingeschränkt sehen, haben nun die Möglichkeit, ihrem Unmut Luft zu machen. Das Potential von „crowdsourcing“, das den Bewohnern Afrikas durch Mobiltelefone eröffnet wird, deutet sich heute zwar erst an, doch seine Auswirkungen werden enorm sein. Mehr

Afrika braucht einen permanenten Sitz in den G20

Tom Cargill, Our Common Strategic Interests: Africa’s Role in the Post-G8 World, Chatham House, Juni 2010

Afrika darf nicht länger nur durch die Brille der humanitären Hilfe betrachtet werden: Aus rein wirtschaftlichem Interesse ist es an der Zeit, die veralteten Bilder aus dem öffentlichen Bewusstsein zu vertreiben. Die strategische Bedeutung Afrikas wächst, und der Westen muss sein Bild des Kontinents dringend der Realität anpassen. Wenn die USA und Europa nicht schleunigst umdenken, drohen aufsteigende Mächte aus Asien, dem Nahen Osten und Südamerika ihnen ihre vorteilhafte Stellung auf dem Schwarzen Kontinent streitig zu machen. Auch um dies zu verhindern ist es an der Zeit, dass die Afrikanische Union einen permanenten Sitz in den G20 bekommt und Afrika endlich als strategischer Wirtschaftspartner ernst genommen wird.
Afrika ist ein Mosaik aus verschiedensten Kulturen und Ländern, die alle einen unterschiedlichen Grad an wirtschaftlicher Entwicklung aufweisen. Die Investitionsmöglichkeiten für Privatfirmen aus der transatlantischen Gemeinschaft sind enorm, vor allem auf Grund der kulturellen Affinität und etablierter Geschäftsverbindungen. Diese drohen jedoch in Folge des mangelhaft bekundeten Interesses an Afrika verloren zu gehen. Nicht zuletzt durch die Nachwehen der Finanzkrise werden Projekte in Afrika, die akademische Forschung zu dem Kontinent und gemeinsame Unternehmungen reihenweise gestrichen. Hingegen haben Länder wie China, aber auch die Türkei, Südkorea und Brasilien ihre Aktivitäten auf dem Kontinent verstärkt. Dort sind 40% der weltweiten Reserven an Rohstoffen, Trinkwasser und Energie zu finden, die für das globale Wirtschaftswachstum unabdinglich sind. Vor allem aber das Engagement Chinas wird im Westen immer noch als eine Art Nullsummenspiel interpretiert. Dabei sollte es im 21. Jahrhundert nicht darum gehen, einen neuen Wettlauf um Afrika zu inszenieren. Vielmehr sollten – trotz der Finanzkrise – Hilfen für Afrika und die dortigen Investitionsmöglichkeiten als das gesehen werden, was sie sind: Profitversprechende Unternehmungen und keine Almosen.
Die G20 bieten noch das effektivste Forum für ein abgestimmtes Vorgehen der interessierten Staaten in Afrika. Damit das Potential des Kontinents für seine Bewohner und die internationale Gemeinschaft auch wirklich besser genutzt wird, bedarf es enormer Anstrengungen nicht nur der Kräfte außerhalb Afrikas. Investitionen können nur dort Renditen einfahren, wo sie durch Rechtsstaatlichkeit und politische Stabilität vor Willkür geschützt werden. Mit Blick auf die schwerfälligen und korrupten Bürokratien in vielen Ländern muss sich vor allem in Afrika selbst einiges ändern. Zukünftige Hilfsleistungen für Afrika sollten nur im Zusammenhang mit dem Privatsektor erfolgen. Nur er kann nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzeugen. Die afrikanischen Staaten müssen demokratische Reformen konsequent umsetzen, sowie ihre Interessen nach außen selbstbewusster vertreten Mehr

USA brauchen einen „Geschäftsplan“ für den Energiesektor

American Energy Innovation Council, A Business Plan for America’s Energy Future, Biopartisan Policy, Juni 2010

Nicht zuletzt die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko unterstreicht, wie fehlgeleitet, umwelt- und wirtschaftsschädlich die übermäßige Abhängigkeit der USA von fossilen Brennstoffen in der Energieversorgung ist. Führungskräfte aus der Wirtschaft betonen daher immer wieder, dass nur durch mehr Innovation im Energiebereich in den USA Fortschritte erzielt werden können. Doch Forschung und Entwicklung kosten viel Geld, die der Privatsektor nicht alleine aufbringen kann. Daher ist eine größere Rolle des Staates im Energiebereich unabdinglich, auch wenn dies in den Ohren mancher Wirtschaftsliberaler anstößig klingen mag. Die USA brauchen dringend eine nationale Energiestrategie, um aus der gegenwärtigen Misere herauszufinden und langfristiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.
Ungenügende Investitionen in die Forschung untergraben die zukünftige Energiesicherheit und damit die nationale Sicherheit der USA. Allein der Anteil des Energiemarktes an der Gesamtwirtschaft beeindruckt: eine Billion US-Dollar bei einem Gesamtvolumen von 14 Billionen US-Dollar. Dennoch werden in den USA jährlich nur 5 Mrd. US-Dollar in neue Forschungsprojekte gesteckt – das entspricht gerade einmal 0,5% des Gesamtumsatzes des Energiemarkts. Damit sich das schnell ändert, sind folgende fünf Empfehlungen zu berücksichtigen:

1. Schaffung eines unabhängigen nationalen Energierates: Neue Energietechnologien brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um nachhaltig entwickelt zu werden und Investoren anzulocken. Daher muss ein nationaler Energierat mit einem Mandat ausgestattet werden, um für den Kongress und die Exekutive einen Energieplan auszuarbeiten und diesen zu überwachen, sowie das Programm für Neue Energie (s. Empfehlung Nr. 5) zu verwirklichen.
2. Aufstockung der Investitionen in Forschung und Entwicklung: Diese müssen verdreifacht werden, um konkrete Resultate zu erzielen. Ein jährliches Investmentvolumen von mindestens 16 Mrd. US-Dollar ist nötig. Dies würde sämtliche Kosten für die hier aufgelisteten Empfehlungen abdecken. Jedoch sollten sich die Investitionen stets auf mehrjährige Forschungsprojekte konzentrieren, damit langfristige Anreize gegeben sind.
3. Aufbau von Exzellenz-Zentren: Am effektivsten und kostengünstigsten ist die Forschung, wenn verschiedene Projekte in räumlicher Nähe zueinander entwickelt werden. Dies fördert den Austausch innovativer Ideen. Die Energy Innovation Hubs des Energie-Departments sind gute Ansatzpunkte, wenn auch momentan völlig ungenügend finanziert. Neue Zentren mit Jahresbudgets von 150 bis 250 Mio. US-Dollar sollten errichtet werden.
4. Verbesserung der Finanzierung der Advanced Research Projects Agency (ARPA): Weit über das heutige Stimuluspaket hinaus sollte die ARPA finanziell auf eigene Beine gestellt werden. Momentan hat die ARPA gerade genügend Mittel, um ein Prozent der vorgeschlagenen Projekte zu finanzieren. Ein Jahresbudget von 1 Mrd. US-Dollar muss hier veranschlagt werden.
5. Schaffung eines Programms für Neue Energie (New Energy Challenge Program): Es gibt gegenwärtig in den USA keine Mechanismen, um Innovationen gezielt in Pilotprojekten zu erproben und die schnelle Kommerzialisierung der neuen Technologien zu ermöglichen. Der Staat sollte hier 20 Mrd. US-Dollar auf zehn Jahre investieren, in der Hoffnung, dass mit den sich einstellenden Erfolgen auch Privatunternehmen immer mehr Pilotprojekte im Rahmen des Programms mitfinanzieren wollen.

Wird dieser „Geschäftsplan“ für den Energiesektor konsequent umgesetzt, können die USA nicht nur ihre Energiesicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit enorm verbessern, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes weltweit leisten. Mehr

Biotechnologie macht Bioterrorismus immer attraktiver

Daniel M. Gerstein, Bioterror in the Age of Biotechnology, Joint Force Quarterly, April 2010

Seit den Anthrax-Anschlägen von 2001 in den USA ist es still geworden um biologische Waffen. Laut einer Expertenstudie von 2008 ist die Wahrscheinlichkeit jedoch hoch, dass es bis Ende 2013 zum Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen (WMD) durch Terroristen kommen wird. Vor allem der rasante Fortschritt im biotechnischen Bereich macht biologische Waffen immer attraktiver für terroristische Gruppen. Nicht nur die US-Regierung, sondern auch die Weltgemeinschaft muss sich dringend präventive Maßnahmen überlegen, engmaschige Überwachungsprogramme schaffen, die Vorgehensweise im Ernstfall koordinieren und den Umgang mit Folgeschäden planen.
Die Biotechnologie vermeldet Erfolgszahlen, von denen andere Wirtschaftszweige nur träumen können: Jährlich steigen die Kapazitäten in Schlüsselbereichen der Biotechnologie um 400%. Gleichzeitig hat der Terrorismus in den letzten drei Jahrzehnten rasant zugenommen: Starben in den 1970er Jahren bei Anschlägen im Jahresdurchschnitt etwa ein Dutzend Menschen, so waren es 2001 über 3.000. Bedenklich sind diese Tendenzen vor allem, wenn man sie in Zusammenhang stellt: Heute fürchten Experten, dass es bei einem gut geplanten Anschlag Zehntausende Opfer geben kann. Terroristen können von WMD uneingeschränkten Gebrauch machen. Laut dem früheren CIA-Direktor James Woolsey muss man längst kein Einserschüler mehr sein, um einen biologischen Erreger mit Waffenpotential herstellen zu können. Bereits mit biotechnischem Gerät im Wert von 10.000 US-Dollar können signifikante Mengen an biologischem Waffenmaterial produziert werden. Die Biowaffenkonvention (BWC) von 1972 hat weder die Entwicklung der verschiedenartigsten staatlichen Programme vereiteln können, noch kann sie verhindern, dass entsprechendes Wissen um biotechnische Möglichkeiten in falsche Hände gerät. Heute lässt sich die DNA der Erreger von natürlich vorkommenden Viruserkrankungen oder bakteriellen Infektionen so verändern, dass ihre Tödlichkeit enorm ansteigt, während die Inkubationsphase sich drastisch verkürzt. Dies engt den Spielraum für medizinische Intervention erheblich ein. Leicht zugängliche Datenbanken der Genome von Krankheitserregern ermöglichen zudem die Herstellung Antibiotika-resistenter Varianten.
Da es unmöglich ist und auch kontraproduktiv wäre, die Entwicklung der Biotechnologie einzuschränken, sollten sich öffentliche Strukturen auf gesundheitspolitische Präventivmaßnahmen und Krisenmanagement konzentrieren. Eine gesunde Bevölkerung, die ausreichend immunisiert ist, stellt die größte Abschreckung für den Bioterrorismus dar. Auch bietet die Nanotechnologie neue Möglichkeiten, natürlichen und geplanten Ausbrüchen zu begegnen. Die USA aber brauchen vordringlich ein nationales Überwachungsprogramm für das Auftreten biologischer Erreger (biosurveillance). Programme wie Bio Shield, die sich mit der Erforschung und der Bereithaltung von ausreichend Impfstoffen für Notfälle beschäftigen, müssen dringend ausgebaut werden. Auch sollte die Weltgesundheitsbehörde WHO ihre Pläne, bis 2012 eine globale Meldepflicht einzuführen, mit großer Dringlichkeit vorantreiben. Dies ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines unabdinglichen globalen biosurveillance Programms. Mehr

Generation Protest: Jugendliche entscheiden über Irans Zukunft

Tara Nesvaderani, Iran’s Youth: The Protests Are Not Over, US Institute of Peace, 08.06.2010

Die iranische Gesellschaft ist weltweit eine der jüngsten und am stärksten unterdrückten. Doch gerade Irans Jugend findet immer wieder Wege, um für ihre Freiheit zu kämpfen. Sie beeinflusst politische, wirtschaftliche und soziale Beziehungen und gilt als unbequem. Jugendliche im Alter von 15 bis 29 Jahren machen 35% der iranischen Bevölkerung von insgesamt 72 Mio. aus, mehr als 60% der Iraner sind unter 30 Jahren. 40% der Wahlberechtigten sind junge Menschen.
Trotz umfassender staatlicher Restriktionen und Sanktionen blüht die politisch engagierte Jugendkultur. Die als „Green Movement“ bekannte jüngste Protestbewegung ist nur ein Beispiel für den anhaltenden und ständig wachsenden Widerstand. Die Islamische Republik geht streng gegen rebellische Jungaktivisten vor – mit Exmatrikulationen, Massenverhaftungen, überzogenen Gefängnisstrafen und in einigen Fällen sogar mit Folter. Auch durch die Ausweitung regimetreuer paramilitärischer Jugendorganisationen wie z.B. der „Ansar-e Hezbollah“ versucht die Regierung, der freiheitlichen Jungendbewegung Konkurrenz zu machen. Doch trotz der staatlichen Unterdrückung werden die Rufe der Jugendlichen immer lauter. Sie fordern ein Umdenken der Regierung: Die Politik soll die Interessen der Jugend stärker vertreten sowie mehr Arbeitsplätze und Chancen für die rund eine Millionen Berufseinsteiger jährlich schaffen.
Doch auch unter den progressiven Jungiranern gibt es Vorbehalte gegen internationale Abkommen, die die Unabhängigkeit ihres Landes in Frage stellen. Vor allem die USA müssen ihre Außenpolitik daher auf die jungen Iraner und den demografischen Wandel des Landes abstimmen, um die politischen Probleme in Iran in den kommenden Jahren adäquat adressieren zu können. Mehr

Online-Dschihad: Verleitet virtuelle Propaganda zu Anschlägen?

Philipp Holtmann, Virtueller Dschihad: Eine reale Gefahr, SWP-Aktuell, Juni 2010

Es gibt eine neue Bedrohung aus der virtuellen Welt: Dschihadisten betreiben im Internet zunehmend massiv Propaganda. Sie schöpfen die Kommunikationsmöglichkeiten der Cyberwelt durch eigene Medienstrategien professionell aus. Dabei geht es den Dschihadisten nicht darum, Cyber-Hacking zu betreiben und damit öffentliche Informations-, Versorgungs- oder Transportsysteme zu zerstören. Vielmehr wollen sie die Grenzen zwischen virtuellem und realem Geschehen verschwinden lassen: Internet-User sollen zu aktiven Terroristen werden, die Tastatur soll dem Zündknopf weichen. Das Hoch- und Herunterladen radikaler Inhalte und das Chatten dient schon lange nicht mehr nur der ideologischen Stärkung. Die im Internet propagierten Terror-Szenarien werden immer häufiger tatsächlich durchgeführt.
„Dschihadismus“ im Internet ist eine neue Form von Propaganda, durch die Sympathisanten an die Ideologie Al-Qaidas herangeführt werden. Insgesamt hat Al-Qaida durch arabische Dschihad-Foren, wie zum Beispiel „Falludscha“ (Stadt im Irak), „Hanin“ (Sehnsucht), „Ansar“ (Unterstützer), „al-Buraq“ (Pferd Mohammeds), „Schumuch“ (Glorie) und „at-Tahaddi“ (die Herausforderung) eine eigene virtuelle Infrastruktur aufgebaut. Diese wird zusätzlich durch tausende kleinerer Webseiten und einige englisch-, türkisch- und indonesischsprachige Dschihad-Seiten ergänzt. Die Mitglieder der Foren diskutieren meist angeregt terroristische Anschläge, westliche Außenpolitik und Konflikte in islamischen Ländern. Dabei benutzen sie eine anti-westliche, stark vereinfachte Rhetorik. Auf einigen Webseiten finden sich zudem Anleitungen zum Bombenbau und Kurse zum Erstellen propagandistischer Grafiken (tasmim). Kritische Kommentare, die die Legitimität terroristischer Angriffe in Frage stellen, werden unterbunden. Große Foren haben 4.000 bis 15.000 Mitglieder, wobei meist elitäre Cliquen von Mitgliedern die Foren beherrschen und durch ihre Administrativrechte die Themenvorgaben bestimmen. Die Foren werden meist von Medienproduktionsfirmen beliefert, die aus kleinen Gruppen oder Aktivisten bestehen. Diese arbeiten mit einfachen, aber höchst effektiven Mitteln und produzieren in kürzester Zeit aktuelle Videos, Tonbotschaften und Grafiken. Spezielle Medienteams zetteln Diskussionen an und lenken diese dann in extremistische Richtungen. Nach dem Schneeballprinzip und durch virtuelle Mund-zu-Mund-Propaganda entstehen dann regelrechte Medienkampagnen.
Erschreckend ist, dass es den Betreibern von dschihadistischen Internetforen immer häufiger gelingt, Mitglieder zur tatsächlichen Durchführung terroristischer Akte anzustacheln. Durch verherrlichende Inszenierungen stilisieren sie terroristische Selbstmordattacken zu „wahren islamischen Glaubensbekenntnissen“ hoch und locken so neue Täter an. Medienkampagnen zielen direkt auf potentielle Nachahmer von bereits verübten Attentaten. Tatsächlich waren im letzten Jahr Internet-Aktivitäten und wirkliche islamistische Terroranschläge stark miteinander verknüpft. Auch Deutschland ist seit seiner Teilnahme am ISAF-Einsatz in Afghanistan Zielscheibe von Internet-Dschihadisten. Es ist daher wichtiger denn je, dschihadistische Internetforen gut zu beobachten. Des Weiteren muss die terroristische Propaganda durch kommunikative Strategien von westlichen Politikern und Medien zunehmend entkräftet werden: Nicht jede dschihadistische Forumsdiskussion darf zur Schlagzeile werden. Mehr

EU-Außenpolitik: Erfolgsstrategie Multilateralismus

Esra Bulut, A strategy for EU foreign policy, Institute for Security Studies, Juni 2010

Die EU kann die internationale Weltordnung nur dann beeinflussen, wenn sie sich der Rolle, die sie in Zukunft im globalen Machtgefüge einnehmen muss, bewusst wird. Als Verfechterin multilateraler Beziehungen kann die EU zum Vorbild für globale Regierungsverhandlungen werden. Die Klärung von Abhängigkeits- und Machtverhältnissen steht dabei im Mittelpunkt, um die „Softpower“ der EU auch wirklich in weltweiten Einfluss umzuwandeln.

• Die EU-Außenpolitik als treibende Kraft einer multilateralen Weltordnung: Die EU muss darauf hinarbeiten, einen internationalen Konsens in Friedens- und Sicherheitsfragen zu erreichen. Der Europäische Auswärtige Dienst muss gestärkt werden, gerade wenn es darum geht, die globale Abrüstung voranzutreiben. Beim Klimawandel muss die EU eine Vorreiterrolle einnehmen und multilaterale Abkommen erwirken.
• Der europäische Kontinent im Hauptfokus der EU-Außenpolitik: Um europäischen Einfluss auf globale Machtverhältnisse zu sichern, muss sich die EU zuallererst auf sich und ihre engsten Nachbarn konzentrieren – durch EU-Erweiterungen und gute diplomatische Beziehungen. Die Verhandlungen mit den West-Balkan-Staaten dürfen nicht länger nur Sicherheitsfragen behandeln, sondern müssen in ernsthafte Beitrittsverhandlungen übergehen. Russland muss stärker durch multilaterale Verhandlungen nach Europa „zurückgeholt“ werden.
• Die EU-Außenpolitik auf Basis fester Universalwerte: Für Länder und Regionen, die nicht in unmittelbarer Nähe der EU liegen, muss eine einheitliche außenpolitische Strategie entwickelt werden. Die EU muss ihre Prioritäten dort setzen, wo sie aktiv Einfluss nehmen kann. Entscheidungen, die den Nahen Osten betreffen, muss die EU in Zukunft autonom fällen. In Iran, Afghanistan und Pakistan muss sie auf mehreren Ebenen aktiv werden, so z.B. nicht nur militärisch, sondern auch durch zivile Einsätze. In Afrika kommt es darauf an, die EU-Hilfe mit der anderer Hilfsländer abzustimmen.
• Ein Paradigmenwechsel für strategische Partnerschaften: Die USA bleiben der engste Partner der EU – die Beziehung sollte in Zukunft durch einen „Transatlantic Political Council“ ergänzt werden. Die Beziehungen zu Indien müssen zukünftig über reine Handelsbeziehungen hinausgehen. In Fragen des Klimaschutzes ist Brasilien für die EU ein wichtiger Partner, der die Klimaschutzvereinbarungen ähnlich strikt verfolgt wie die EU.

Um außenpolitisch erfolgreich zu sein, muss die EU erstens unabhängig und eigenständig agieren. Sie darf ihre Absichten nicht den Zielen anderer Allianzen, bilateraler Operationen oder multilateraler Organisationen unterordnen. Zweitens muss die EU konsequent handeln. Die Förderung von Demokratie, Frieden und Menschenrechten stellt den Kern der Identität der EU dar, für die sie als normative Kraft im globalen Machtgefüge einsteht. Drittens muss die EU Kohärenz aufweisen. Dazu kann vor allem die Einführung des Mehrheitswahlrechts beitragen. Viertens muss die EU ihr weiteres Vorgehen ausführlich planen. Die Außenpolitik muss mit Zielen der EU-Innenpolitik abgestimmt werden. Am Wichtigsten für die EU-Außenpolitik bleibt jedoch der Multilateralismus. In einer Welt, in der sich globale Machtverhältnisse schnell verändern und die Bedeutung von einzelnen Staaten sinkt, ist Multilateralismus keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Mehr

Individueller Charakter von EU-Firmen entscheidend für Erfolg

Giorgio Barba Navaretti, The Global Operations of European Firms, Bruegel, Juni 2010

Die EU-Länder unterscheiden sich sehr in ihren Handelsleistungen und Produktionsweisen. Entsprechend ihrer Industrialisierungsstrukturen variiert der Grad der Internationalisierung von Firmen. Doch ihr internationaler Erfolg hängt nicht von nationalen bzw. lokalen Faktoren oder von der Art der hergestellten Produkte ab. Vielmehr spielen firmeneigene Charakteristiken eine entscheidende Rolle, wie eine Untersuchung von 15.000 Firmen in sieben Ländern (Österreich, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Spanien und Großbritannien) ergab. So operieren vergleichbar strukturierte und große Firmen auf ähnliche Weise, auch über Landesgrenzen hinweg. Deutschland z.B. weist eine Firmenstruktur auf, die die Internationalisierung seiner Wirtschaft stärker begünstigt als die von Spanien oder Italien. Zudem verstärkt vor allem die Präsenz von mittelgroßen bis großen Firmen in Deutschland die internationale Ausrichtung. Denn große Firmen sind exportstärker als kleine Firmen, die sich die globale Partizipation oft nicht leisten können.
Europäische Firmen müssen individuelle, auf sie zugeschnittene Strategien für ihre Teilnahme in globalen Märkten entwickeln. Kleine und mittelgroße Firmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, aber gerade für sie wird es immer schwieriger, die Kosten globaler Operationen erfolgreich zu stemmen. Für die Politik bedeutet dies, das Wachstum kleinerer Firmen durch gezielte Strukturreformen zu fördern. Nur wenn Management-, Organisations- und Innovationsstrategien stärker mit denen potentieller ausländischer Partnerfirmen abgestimmt werden, kann Europas Wettbewerbsfähigkeit im Exportwesen zunehmen. Mehr